HÄUFIGE FRAGEN

Was versteht man unter „geistigem Eigentum“, „gewerblichen Schutzrechten“ und „gewerblichem Rechtsschutz“?

Unter „geistigem Eigentum“ (auch Immaterialgüterrecht genannt oder auf Englisch „Intellectual Property“, kurz: „IP“) versteht man in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl unterschiedlicher, durch geistige Leistung erschaffener Rechte. Neben dem Urheberrecht und den dazu verwandten Schutzrechten werden hierzu etwa auch die „gewerblichen Schutzrechte“, also beispielsweise Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs (bzw. Geschmacksmuster) gezählt.

Zum „gewerblichen Rechtsschutz“ im weiteren Sinne wird häufig auch das Wettbewerbsrecht und hier vor allem der so genannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gerechnet, da dieses zahlreiche Ähnlichkeiten zu den vorgenannten Rechten aufweist.

Wie kann ich meine Idee schützen lassen?

Eine bloße Idee oder Geschäftsidee selbst kann man streng genommen nicht unmittelbar schützen lassen. Dennoch bieten die gewerblichen Schutzrechte (z.B. Patente, Marken, Designs / Geschmacksmuster) vielfältige Möglichkeiten, zumindest Teile einer „Idee“ über mehrere Jahre – bei Marken sogar zeitlich unbegrenzt – vor Nachahmungen schützen zu lassen. Einen möglichst umfassenden Schutz erhält man dabei häufig erst durch das Zusammenspiel verschiedener Schutzrechte, z.B. zwischen Marken und Designs / Geschmacksmustern. Gerne entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen und abgestimmt auf Ihre Anforderungen und Möglichkeiten eine sinnvolle Schutz- und Anmeldestrategie und setzen diese um.

Wie hoch sind die Kosten einer Schutzrechtsanmeldung (z.B. einer Patentanmeldung oder einer Markenanmeldung)?

Die Kosten von Schutzrechtsanmeldungen (z.B. von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs) hängen von verschiedenen Kriterien ab. Sie richten sich unter anderem nach dem Umfang des gewünschten Rechts (bei Marken etwa nach der Anzahl der beanspruchten Waren- oder Dienstleistungsklassen) sowie nach dem gewünschten örtlichen Schutzbereich, also beispielsweise, ob es sich um eine rein deutsche Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), eine Internationale Anmeldung bei der WIPO oder eine nationale Anmeldung in einem oder mehreren Ländern handelt.

Neben den stets fälligen Amtsgebühren kommen – bei Einschaltung eines Anwalts – die Kosten des Patentanwalts oder des Rechtsanwalts für die Ausarbeitung und Durchführung der Anmeldung sowie etwa für die weitere Überwachung der Fristen hinzu. Bei ausländischen Anmeldungen fallen im Regelfall außerdem Kosten von Auslandskollegen und ggf. Übersetzungskosten an. Weitergehende Informationen zu den Kosten der jeweiligen Schutzrechtsanmeldungen finden Sie auf unserer Homepage im Abschnitt „Tätigkeitsbereiche“. Gerne machen wir Ihnen ein auf Ihre Anforderungen zugeschnittenes Angebot.

Unter bestimmten Voraussetzungen werden Patent- bzw. Gebrauchsmusterameldungen mit bis zu 50 % gefördert. Hier finden Sie weitere Informationen zum Förderprogramm WIPANO.

Was bedeuten die Symbole ®, ™, (SM) und ©?

Die vorgenannten Zeichen stammen ursprünglich aus dem us-amerikanischen Recht. Sie sind jedoch auch in Deutschland und Europa relativ weit verbreitet. Anders als etwa in den USA haben diese Zeichen in Deutschland in rechtlicher Hinsicht – abgesehen von u.U. wettbewerblicher Relevanz – überwiegend aber keine Bedeutung.

Das „R im Kreis“ ® (Registrierung „R“) steht für eine eingetragene, also registrierte Marke (englisch: „registered trademark“), während für eine (noch) nicht eingetragene, aber benutzte Marke (englisch: „trademark“) für Waren und das (SM) für eine (noch) nicht eingetragene, aber benutzte Marke für Dienstleistungen (englisch: „servicemark“) stehen. Die Verwendung des „R-im-Kreis“ für eine eingetragene Marke in den USA kann dabei Vorteile im Verletzungsfall bringen.

Demgegenüber dient das „C im Kreis“ (©) als „Copyrighthinweis“ oder „Copyrightvermerk“ zur Kennzeichnung eines bestehenden Urheberrechts und wird häufig mit dem Entstehungsjahr des Werkes sowie Angaben zum Urheber kombiniert. In manchen Rechtsordnungen ist der C-Vermerk für die Entstehung des Urheberschutzes sogar erforderlich.

Bei weiteren Fragen zur Verwendung dieser Zeichen können Sie sich gerne an uns wenden.

Wie darf ich mit Schutzrechten werben?

Bei der Werbung mit Schutzrechten hat sich über die Jahre eine umfassende Rechtsprechung dazu entwickelt, wie und vor allem ab welchem Zeitpunkt für welche Schutzrechte geworben werden darf. Bei ungeprüften Registerrechten (beispielsweise bei Designs / Geschmacksmustern und Gebrauchsmustern) sind die Anforderungen an die Zulässigkeit einer entsprechenden Werbung generell höher als etwa bei Patenten. Die voreilige Verwendung der Bezeichnung „gesetzlich geschützt“ kann unter Umständen einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründen, da dies als irreführend angesehen werden kann. Auch für derartige Fragen sind wir gerne Ihre Ansprechpartner.

Muss ich ein angemeldetes Schutzrecht benutzen?

Bei angemeldeten Patenten, Gebrauchsmustern oder Designs / Geschmacksmustern ist der Inhaber – zumindest in den meisten Rechtsordnungen – nicht zu deren Nutzung verpflichtet. Anders verhält es sich jedoch im Markenrecht. Für eine eingetragene Marke besteht ein so genannter Benutzungszwang. So können in den meisten Rechtssystemen in der Regel nach spätestens drei bis fünf Jahren (so etwa bei deutschen Marken und Gemeinschaftsmarken) nach dem Tag der Eintragung Nachweise einer ernsthaften Benutzung des Zeichens verlangt werden. Anderenfalls ist die Marke löschungsreif.

Für Fragen etwa zum Benutzungsumfang oder der entsprechenden Dokumentation stehen wir gerne zur Verfügung.

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist eine Aufforderung an den Empfänger, ein bestimmtes (angeblich) rechtsverletzendes Verhalten (z.B. eine Verletzung von Markenrechten) zu unterlassen. In der Regel wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb einer bestimmten Frist verlangt, die neben der Forderung nach Unterlassung (hiermit wird die so genannte Wiederholungsgefahr für künftige Verstöße ausgeräumt) meist auch noch weitere Ansprüche (z.B. Schadensersatz, Kostenerstattung und Auskunft) beinhaltet. Außerdem werden gerichtliche Schritte angedroht, falls keine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.

Wie soll ich mich bei einer Abmahnung verhalten? Kann ich die Abmahnung ignorieren und nicht auf sie reagieren?

Nach unserer Erfahrung ist es nicht ratsam, eine Abmahnung zu ignorieren, da sich dieses Thema in den meisten Fällen nicht durch eine fehlende Reaktion erledigt. Die Abmahnenden leiten in einem solchen Fall in der Regel ein gerichtliches Verfahren (z.B. einstweilige Verfügung oder Klage) ein, was u.a. mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

Soll ich die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen?

Erfahrungsgemäß gehen viele der übermittelten Entwürfe für strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen wesentlich weiter als der eigentlich bestehende Anspruch und schränken u.U. Ihre künftigen Handlungsmöglichkeiten unverhältnismäßig stark ein. Außerdem sind vielfach weitere Verpflichtungen (z.B. Kostenübernahme) enthalten, die näher geprüft werden sollten. Erst nach eingehender Analyse der Abmahnung und der Unterlassungserklärung sollte diese (wenn überhaupt und in der Regel in abgeänderter Form als so genannte modifizierte Unterlassungserklärung) abgegeben werden.

Kann ich selbst auf die Abmahnung antworten?

Selbstverständlich können Sie auch selbst auf die Abmahnung antworten. Hierbei besteht jedoch die Gefahr, dass Sie etwas übersehen oder Aussagen tätigen, die Ihre Situation in einem möglicherweise folgenden Verfahren verschlechtern. Selbst wenn ein Unterlassungsanspruch im Grunde besteht, sind die geltend gemachten Forderungen häufig übermäßig hoch. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, frühzeitig Hilfe von fachkundigen Anwälten in Anspruch zu nehmen und bei diesen Rat einzuholen.

Gilt dies auch, wenn ich mich zum Thema „Abmahnung“ selbst im Internet informiert habe?

Es gibt zwar viele Internetseiten, die sich mit einschlägigen Themen befassen, doch ist es für einen Laien kaum möglich, die richtigen und für den Einzelfall passenden Ratschläge und Empfehlungen herauszufiltern. Auch besteht die Gefahr, dass die aufgefundenen Ratschläge oder Gerichtsentscheidungen falsch interpretiert werden und zu fehlerhaften Schlüssen verleiten. Außerdem finden sich v.a. in Foren gelegentlich eindeutig falsche Tipps, die sich im weiteren Verfahren negativ auswirken können. Eine eigene Recherche im Internet kann zwar einen ersten Überblick zu der Thematik liefern, doch kann diese nach unserer Ansicht eine anwaltliche Beratung für den jeweiligen Einzelfall nicht ersetzen.