Verantwortliche Diensteanbieter nach § 5 TMG:
LICHTNECKER & LICHTNECKER
Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Im Schlosspark Gern 2
84307 Eggenfelden
Telefon: +49 (0)8721/98240-00
Telefax: +49 (0)8721/98240-01
E-Mail: info@patente-bayern.de
Rechtsform: Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgericht Landshut, Partnerschaftsregister (PR) 72
Vertretungsberechtigte Partner: Dr. Florian Lichtnecker (Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz), Dr. Markus Lichtnecker (Patentanwalt)
USt.-Identifikationsnummer: DE300734898
Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RStV (V.i.S.d.P.): RA Dr. Florian Lichtnecker (Adresse siehe oben)
Berufsbezogene Pflichtangaben:
Die genannten gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“, „Rechtsanwalt“ sowie die Bezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ wurden sämtlich in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Anwälte der Kanzlei sind in Deutschland zugelassen und sind Mitglieder der im Folgenden aufgeführten Anwaltskammern:
Patentanwalt:
Zuständige Patentanwaltskammer (Deutschland) (Zulassungs- und Aufsichtsbehörde): Patentanwaltskammer, Tal 29, D-80331 München, Telefon: 089/242278-0, Telefax: 089/242278-24, E-Mail: dpak@patentanwalt.de
European Patent Attorney (Europäischer Patentvertreter, nicht ganz korrekt häufig auch als „Europäischer Patentanwalt“ bezeichnet), beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglied des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi): Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – epi, Bayerstraße 83, D-80335 München, Telefon: 089/24 20 52-0, Telefax: 089/24 20 52-20, E-Mail: info@patentepi.com
Die für deutsche Patentanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften sind die Patentanwaltsordnung (PAO), die Berufsordnung der Patentanwälte und die Standesregeln der Federation Internationale des Conseils en Propriete Industrielle (FICPI). Europäische Patentvertreter („European Patent Attorneys“) unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi). Diese Regelungen sind auch auf der Homepage der Patentanwaltskammer, bzw. der FICPI, bzw. des epi abrufbar.
Rechtsanwalt:
Zuständige Rechtsanwaltskammer (Zulassungs- und Aufsichtsbehörde): Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München, Telefon: 089/53 29 44-0, Telefax: 089/53 29 44-28, E-Mail: info@rak-muenchen.de
Die für deutsche Rechtsanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Fachanwaltsordnung (FAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln). Diese Regelungen sind beispielsweise im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie finden diese auch auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) unter der Rubrik („Für Anwälte“ >) „Berufsrecht“.
In den jeweiligen Datenbanken für Patentanwälte und Rechtsanwälte können Sie die Zulassungsdetails der einzelnen Berufsträger entnehmen.
Zusätzliche Informationen nach § 2 DL-InfoV:
Berufshaftpflichtversicherung von LICHTNECKER & LICHTNECKER Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB und für die bei ihr tätigen Anwälte:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
Der Versicherungsschutz entspricht den Erfordernissen nach § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz in Verbindung mit dem jeweiligen Berufsrecht der Partner (§§ 51, 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bzw. §§ 45, 45a Patentanwaltsordnung (PAO)).
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes der Partnerschaft umfasst die weltweiten Tätigkeiten der Partnerschaft.
Dieses Impressum gilt außerdem für sämtliche Verzeichnisse oder Register, auf denen die Kanzlei oder ihr zurechenbare Personen Kontaktdaten hinterlegt haben sowie unter anderem für die folgenden Social Media Präsenzen:
Twitter.com/Patentrecht
Twitter.com/IPRecht
Google+, LinkedIn- und Xing-Profile der Kanzlei sowie der Partner
Hinweis zum Inhalt der Webseite
Der Inhalt des Internetauftritts der LICHTNECKER & LICHTNECKER Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Eine Haftung für die aufgeführten allgemeinen Rechtsinformationen kann jedoch nicht übernommen werden. Bei den gegebenen Informationen besteht insbesondere die Gefahr, dass diese nicht vollständig oder nicht aktuell sind. Die Inhalte können daher allenfalls einen ersten Überblick zu einzelnen Themen geben, ersetzen jedoch keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Bei manchen Informationen besteht zudem die Gefahr, dass diese ohne nähere Beratung nicht zutreffend eingeordnet werden.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse für derartige Fälle ist: odr@patente-bayern.de .
Zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.